Förderinformationen - NRW

Förderprogramm progres.nrw

Land Nordrhein - Westfalen

Im Rahmen des Förderprogramms progres.nrw vergibt das größte Bundesland auch Zuschüsse für "stationäre elektrische Batteriespeicher in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaikanlage", wie es offiziell heißt. Für Stromspeicher, die gemeinsam mit einer Solaranlage von weniger als 30 Kilowattpeak Leistung installiert weren, übernimmt NRW bis zu 10 Prozent der Ausgaben.

Gemeinsam für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen
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Antragsstopp zwischen 21.11.2019 und 04.02.2020

Neuanträge können im Zeitraum zwischen dem 4. Februar und dem 20. November eines jeden Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Vorher oder nachher eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt und müssen formal abgelehnt werden (vgl. Ziffer 7.4 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Markteinführung (progres.nrw – Markteinführung 2019) - Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 1. Oktober 2018.).

Bereits gestellte Anträge können noch bis zum 05.12.2019 (Eingang Bewilligungsbehörde) vervollständigt werden. Die Zusendung noch ausstehender Nachforderungen kann unter Angabe des Aktenzeichens auf elektronischem Weg erfolgen unter progres@bra.nrw.de. oder direkt über den „Link“, der Ihnen bei Antragstellung mit Übersendung der Eingangsbestätigung durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt wurde.

Unabhängig davon steht die Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch im Jahr 2019 unter dem Vorbehalt noch zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.

Für alle Anträge, die gestellt, aber im Jahr 2019 nicht mehr beschieden werden können, gilt, dass diese erst nach Bereitstellung des neuen Haushalts in 2020 (voraussichtlich Mitte Februar 2020) bewilligt werden.

Hinweise zum Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns:

Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. (vgl. Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)). Es werden nur Maßnahmen gefördert, mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Zudem ist ein schriftlicher Förderantrag gemäß Nummer 7.1 dieser Richtlinie zu stellen. Als Maßnahmenbeginn (Auftragsvergabe) gilt jede verbindliche Bestellung und jeder Vertrag über den Kauf oder die Installation (Liefer- und Leistungsvertrag). Der Maßnahmenbeginn (Auftragsvergabe) ist für jede beantragte Maßnahme einzeln nachzuweisen (vgl. Ziffer 4.2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Markteinführung (progres.nrw – Markteinführung 2019) - Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 1. Oktober 2018.).

Ein unzulässiger vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt vor, sobald eine verbindliche Bestellung abgegeben oder ein Vertrag über den Kauf und/oder die Installation einer zu fördernden Anlage geschlossen wurde (Lieferungs- und Leistungsvertrag) und der vorzeitig geschlossene Vertrag für den Antragsteller kein eindeutig schriftlich vereinbartes Rücktrittsrecht für den Fall einer Versagung der beantragten Zuwendung enthält und er deshalb eine unbedingte rechtliche Verpflichtung eingegangen ist.

Erläuterung:

- Unbedingt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller gegenüber seinem Vertragspartner keinen Rechtsanspruch auf eine Stornierung des Auftrags bzw. Auflösung des Vertrages besitzt.
- Eine nur im Kulanzwege zu erreichende Vertragsaufhebung oder eine nachträgliche Vereinbarung reicht zur Einhaltung des Verbots des vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht aus.
- Ein Rechtsanspruch auf Stornierung der Bestellung oder des Vertrages muss schriftlich mit dem Vertragspartner vereinbart werden. Ein eventuelles Rücktrittsrecht muss bereits von vornherein in der Auftragsbestätigung bzw. in dem geschlossenen Vertrag schriftlich festgelegt werden. Die rechtliche Ausgestaltung des Rücktrittsrechts ist vom Einzelfall abhängig (Vertragsabschluss unter der Bedingung der Gewährung einer Förderung; Vorkasse mit Rückgabemöglichkeit bei Ausbleiben der Förderung; unverbindliche Bestellung auf Abruf etc.).

Rückfragen richten Sie bitte an
NRW.direkt 0211 837-1927
progres@bra.nrw.de

progres.nrw-Förderprogramm „Markteinführung“

Anträge können bis zum 20. November 2019 (eingehend bei der Bezirksregierung Arnsberg) gestellt werden.Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn über den Förderantrag entschieden ist. Dieses gilt insbesondere auch für Maßnahmen, die z. B. im Rahmen eines Neubaus über einen Generalunternehmer/Bauträger umgesetzt werden sollen. Die beantragte Maßnahme darf nicht vorab im Baugewerkenvertrag beauftragt sein. Der Antrag sollte daher rechtzeitig gestellt werden.

Weitere Informationen zur Antragstellung und die Antragsformulare erhalten Sie hier.

Was wird gefördert?

Hinweis:
Mit dem progres.nrw-Förderprogramm „Markteinführung“ wird ausschließlich der elektrische Batteriespeicher und das zu seinem Betrieb erforderliche Batteriemanagementsystem gefördert.

Wer wird gefördert?

In welcher Höhe wird gefördert?

Wo ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag soll in elektronischer Form bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden. Ebenso sollen die im Antragsformular genannten Unterlagen direkt mit dem Antragsformular hochgeladen werden. Anschließend erhalten Sie eine Bestätigung über die erfolgreiche Unterlagenübermittlung mit einer Registriernummer.
Bei jeglichem Schriftverkehr ist die Registriernummer, bestenfalls in der Betreffzeile der Email an progres@bra.nrw.de, anzugeben!

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Informationen zu steuerlichen Fragen zum Thema Photovoltaik

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